AGB & lieferbedingungen  

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Einzelfirma Philipp Rhomberg
Stand: Februar 2021

1. Geltung

Sämtliche über unseren Webshop www.patera-handpan.com abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) in ihrer zum Bestellzeitpunkt geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu - von diesen AGB - abweichenden Vertragsbedingungen. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop („zahlungspflichtig bestellen“), erklärt der Kunde mit diesen AGB einverstanden zu sein.

2. Vertragspartner

Der Kunde schließt bei seinem Einkauf auf www.patera-handpan.com einen Vertrag mit:

Philipp Rhomberg
Lotte Lehmann Promenade 1
A-5026 Salzburg
patera.handpan@gmail.com

nachfolgend mit „PATERA“ bezeichnet.

3. Bestellung und Vertragsabschluss

  1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot von PATERA auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch nur aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

  2. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop („zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit PATERA allein maßgeblich an.

  3. PATERA bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch ein automatisch erstelltes E-Mail an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung dient nur der Information des Kunden, dass die Bestellung bei PATERA eingegangen ist und stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch PATERA dar. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

4. Preise, Versandkosten

  1. Es gelten die im Webshop bei den einzelnen Artikel angeführten Preise. Die Preise verstehen sich in EUR und sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Mehrwertsteuer zu verstehen. PATERA behält sich Preisänderungen vor der Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler vor.

  2. Die Verkaufspreise den Versand innerhalb der EU.

  3. Die Versandkosten außerhalb der EU betragen 50,00 Euro.

  4. Bei Lieferungen in Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen.

5. Lieferbedingungen

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

  2. Die Verfügbarkeit bzw. die voraussichtliche Lieferzeit wird direkt in der Produktbeschreibung angegeben. Dabei handelt es sich um Zirkaangaben. Die Angaben stellen keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar.

  3. Bei Zahlung per Vorauskasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto von PATERA. In den übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang der Bestellung.

  4. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist PATERA zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

  5. Wird PATERA durch höhere Gewalt (Punkt 9) oder sonstige nicht von PATERA zu vertretenden Umständen an der Einhaltung der Lieferfristen gehindert, wird PATERA den Kunden ehest möglich darüber informieren. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse.

  6. Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, geht die Gefahr erst dann auf den Kunden über, wenn dieser oder ein ihm zurechenbarer Dritter, die Ware erhält, es sei denn, der Kunde hat die Beförderung selbst beauftragt und nicht die Lieferoptionen von PATERA genutzt. Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, geht die Gefahr bei der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Mahnspesen

  1. Die Zahlung kann per PayPal oder Vorkasse erfolgen.
    PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und kann dort die Zahlungsanweisung an PATERA bestätigen.

  2. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die PATERA entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Bei unternehmensbezogenen Geschäften ist § 458 UGB anzuwenden. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

  3. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich Verzugszinsen zu entrichten. Diese sind bei Verbrauchern 4 % pa, bei Unternehmern 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

7. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von PATERA unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von PATERA. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von PATERA erworbenen Waren gehört, ist vor Übergang des Eigentums eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von PATERA nicht gestattet. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

8. Gewährleistung und Schadenersatz

  1. Ist die Ware mangelhaft, so gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes geregelt wird – die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die unsachgemäße Verwendung der Waren durch den Kunden sowie gewöhnliche Abnutzungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gewährleistungsrechtes.

  2. Gelieferte Produkte können hinsichtlich Farbton und Größe vom Aussehen der Produktabbildungen im Webshop geringfügig abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsmäßig, wenn sie der sonstigen Produktspezifikation entspricht.

  3. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, wird er gebeten, gelieferte Waren nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und PATERA hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, führt dies zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

  4. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, beträgt die Frist zur Geltendmachung gewährleistungsrechtlicher Ansprüche ein Jahr.

  5. Soweit es sich beim Kunden um keinen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt, obliegt PATERA die ausschließliche Wahl des Gewährleistungsbehelfes.

  6. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten von PATERA oder von einem ihr zurechenbaren Dritten geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Personenschäden oder, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

9. Höhere Gewalt

Im Falle eines von außen einwirkenden, elementaren Ereignisses, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt nicht zu verhindern war und so außergewöhnlich ist, dass es nicht als typische Betriebsgefahr anzusehen ist (höhere Gewalt), wie insbesondere Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Seuchen, behördliche Maßnahmen wie z.B. Quarantäneanordnungen etc., wird die Leistungspflicht der Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses suspendiert. Dies gilt insbesondere auch für Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen, soweit diese Ereignisse auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Gegenseitige Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. PATERA benachrichtigt den Kunden unverzüglich per E-Mail über Leistungshindernisse auf Grund von höherer Gewalt.

10. Widerrufsrecht des Verbrauchers gem § 11 FAGG

  1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, hat das Recht von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

  2. Die Widerrufsfrist beginnt bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb von Waren gerichteten Verträgen, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.

  3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde PATERA mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

  4. Kommt PATERA der Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nach, verlängert sich die Widerrufsfrist des Verbrauchers um 12 Monate. Holt PATERA die Informationserteilung innerhalb dieser Frist nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Information über das Widerrufsrecht von PATERA erhalten hat.

  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren,
    a. die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,
    b. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,

  6. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an PATERA zurückzustellen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. Der Kunde hat PATERA für die Minderung des Verkehrswertes der Ware zu entschädigen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Der Kunde haftet aber keinesfalls für den Wertverlust der Ware, wenn er nicht von PATERA über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

  7. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat PATERA die vom Kunden geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von PATERA angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Für die Rückzahlung verwendet PATERA das gleiche Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann PATERA die Rückzahlung verweigern, bis PATERA entweder die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.

  8. Das Widerrufsrecht ist nur auf Verträge mit Kunden anzuwenden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist PATERA nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür PATERA eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist PATERA berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

12. Geringfügige Leistungsänderungen

Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).

13. Rücktrittsrecht von PATERA / unberechtigter Rücktritt des Kunden

  1. Bei Annahmeverzug (Punkt 11) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist PATERA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat PATERA bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist PATERA von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

  2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat PATERA die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von PATERA einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

14. Zurückbehaltungsrecht

Sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15. Datenschutz

  1. PATERA verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzerklärung) gem. Art 13 ff DS-GVO

  2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass PATERA die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

16. Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse PATERA bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz der Einzelfirma Philipp Rhomberg.

  2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

  3. Die im Webshop mit PATERA abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

  4. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

  5. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

18. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

19. Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs 1 Verordnung (EU) 524/2013 (ODR-Verordnung):

  1. Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

  2. PATERA ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Schlussbestimmungen

  1. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

  2. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie die auf deren Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform.